Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Allgemeines
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der leinölpro GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Unsere Angebote sind eine freibleibende Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen und ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter und unsere neuesten Verarbeitungshinweise zu beachten.
Lieferungen
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung oder der mündlichen Auftragsannahme. Sofern wir mit unserer Lieferung in Verzug geraten sind, kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach ihrem Ablaufen kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche, insbesondere solche wegen entgangenen Gewinns oder entstandener Handwerkerkosten, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – so verlieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ihre Gültigkeit. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
Berechnung
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Versandort Hadamar ohne Verpackung. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommen Menge zurückzutreten. Die Preise verstehen sich, sofern für gewerbliche Abnehmer nicht anders ausgewiesen, einschließlich Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde alle Kosten wie bspw. Zoll, Verzollungs- und Zustellgebühren und die jeweilige Einfuhrumsatzsteuer. Liegt uns bei Lieferung in EU-Länder keine gültige USt-ID-Nummer des Kunden vor, sind wir verpflichtet, die deutsche MwSt zu berechnen.
Versand, Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt gut verpackt nach eigener Wahl des Versandwegs unversichert. Wir bemühen uns, hinsichtlich Versandart, Versandweg und Zustelladresse Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Risiken und Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
Der Versand an Unternehmen geschieht auf Gefahr des Empfängers, an den die Gefahr übergeht, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Für während des Transportes beschädigte Waren und durch diese verursachte Schäden übernehmen wir keine Haftung. Versandschäden sind uns und der Frachtfirma unter Beifügung von Schadensfotos zu melden.
Zahlung
Unserer Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Wir sind ohne Begründung zur Stellung von Vorausrechnungen berechtigt. Dies gilt insbesondere bei Rechnungswerten über 1.000 Euro, bei Erstbelieferung, Spezialanfertigungen, Sonderbeschaffungen und bei Zielüberschreitungen für vorausgegangene Lieferungen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Berechnung einer Mahngebühr und Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank berechnet. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: leinölpro GmbH, Peter Meyer (Geschäftsführer), Brückenberg 8d, 65589 Hadamar-Niederzeuzheim, Fax 06433/945505, info@leinoelpro.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nach Ihrer Nachricht wird die Sache bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Fernabsatzverträgen zu Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen, von Daten oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsigelt worden sind. Ferner besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften–Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Zugriffe Dritter auf die von uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte abgetreten, verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Gewährleistung
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, jegliche Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware – so weit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Eine Garantie für Verarbeitung, Eignung des Untergrundes und Umwelteinflüsse wird nicht übernommen, da der Verkäufer darauf keinen Einfluss hat. Geringe Abweichungen der Produkteigenschaften, bedingt durch die Verwendung natürlicher Rohstoffe, bilden keinen Reklamationsgrund.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen und einer Kopie unserer der beanstandeten Ware zuzuordnenden Handelsrechnung erhoben werden.
Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
Schadenersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung ausschließlich Hadamar.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht unseres Hauptsitzes oder, nach unserer Wahl, der allgemeine Gerichtsstand des Käufers zuständig.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Hadamar, 1. Januar 2011